Barrierearmut – Urteil Amtsgericht Bochum

Im Bereich des Mietrechts werden Vermieter häufig sehr erfinderisch, wenn es um die Frage geht, welche Eigenschaften einen Wohnung ausweist und welche im Mietspiegel genannten Charakteristiken erfüllt sind.

Seit geraumer Zeit wird hier das Kriterium der „Barrierearmut“ in einigen Mietspiegeln aufgenommen. Es wird häufig differenziert, ob die Mietwohnung barrierearm sein muss oder aber schon der Weg zur Wohnung (also der Weg im Haus oder im Außenbereich).

Da die entsprechenden Mietspiegel auch bei kleinen Wohnungen größere Pauschalen an Zuschlägen zulassen, ist es insbesondere für größere Vermieter lukrativ hier bei größeren Gebäuden allen Mietern eine entsprechende Mieterhöhung zukommen zu lassen.

Oftmals werden wegen der geringen Beträge auch keine großartigen Einwendungen von den Mietern erhoben, da diese den Streit mit dem Vermieter häufig scheuen. Gleichwohl sollte man sich überlegen, ob man bei derartigen Mieterhöhungsverlangen diese nicht von einem Fachanwalt für Miet- und Wohungseigentumsrecht überprüfen lässt. Derartige Überprüfungen gestalten sich häufig recht einfach, wenn der Mieter zur Beratung einige Bilder und Charakteristika seiner Wohnung, des Hauses und der Zuwegungen mitbringt.

Meist lassen sich schon mit ein oder zwei Schreiben die Mieterhöhungsverlangen dann entsprechend korrigieren.

Etwas problematisch gestalten sich diese Verfahren allerdings deshalb, weil der Begriff der Barrierearmut im Gegensatz zur Barrierefreiheit gerade nicht gesetzlich definiert ist. Er unterliegt somit der Auslegung. Im Zusammenhand mit der vorzunehmenden Auslegung sind dann wiederum alle Kriterien maßgeblich, um die Frage, ob eine Barrierearmut gegeben ist oder nicht, beantworten zu können.

Zu diesem Themenkomplex haben wir unter dem Aktenzeichen 40 C 299/16 vor dem Amtsgericht Bochum einen erfolgreichen Prozess gegen Vonovia (ehemals Deutsche Annington) geführt.
Das Amtsgericht Bochum entschied mit Urteil vom 10.01.2017 im Sinne unseres Mandanten und sah den Bereich der Barrierearmut eher dem Regelungsbereich der Barrierefreiheit zugeordnet.

Bei Fragen hierzu stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ärger mit dem Schlüsseldienst – Rechtsanwalt Tings in der WDR Lokalzeit

Schnell ist es passiert: Nur eben den Müll rausbringen oder etwas aus dem Briefkasten nehmen und die Tür fällt ins Schloss und der Schlüssel liegt in der Wohnung.
Schnelle Hilfe versprechen hier Schlüsseldienste. Doch was tun wenn die Rechnung nach der Türöffnung sehr viel höher ausfällt als vorab vereinbart?

Was zu tun ist, wenn man an einen unseriösen Schlüsseldienst geraten ist und welche rechtlichen Möglichkeiten man als betroffener Kunde hat, darüber gibt Rechtsanwalt Wolfgang Tings Auskunft in der WDR Lokalzeit.

Der Beitrag von 29.06.2016 kann in der Mediathek des WDR abgerufen werden.

Frist für Widerruf von Kreditverträgen

Wie bereits berichtet, stellten die Verbraucherzentralen in der Mehrzahl der Darlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen fest. Mit der Folge, dass Kreditnehmer die Verträge auch zu einem späteren Zeitpunkt noch widerrufen können.

Aber selbst dann, wenn ein Widerruf des Kreditvertrages nicht möglich ist, sollte geprüft werden, ob der Kreditvertrag nicht möglicherweise gekündigt werden kann. Eine Kündigung ohne Vorfälligkeitsentschädigung ist in der Regel nach 10 Jahren Vertragslaufzeit möglich, wobei es für die Berechnung nicht darauf ankommt, wann der Kreditvertrag unterschrieben wurde, sondern auf den Zeitpunkt, wann der Kredit vollständig ausgezahlt worden ist.

In jedem Fall kann allerdings nicht vorab pauschal gesagt werden, ob ein Widerruf oder die Kündigung des Kreditvertrages unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten angezeigt sind. Dies bedarf einer eingehenden Prüfung, gerade auch mit Blick auf eine dann möglicherweise abzuschließende Anschlussfinanzierung. Denn oftmals lassen sich Anschlussfinanzierungen dann nicht so einfach mit den notwendigen Sicherheiten hinterlegen, wenn auf dem Objekt noch weitere Kreditverbindlichkeiten lasten, für die an dem Grundstück Sicherungsrechte bestellt worden sind, die noch von der Bank in Anspruch genommen werden, die möglicherweise noch weitere Kredite für das Objekt zur Verfügung gestellt hat.

Kreditnehmer, deren Verträge zwischen November 2002 und 2010 geschlossen wurden, müssen sich nun entscheiden, ob sie noch aktiv werden wollen.
Am 18. Februar 2016 hat der Bundestag beschlossen das „ewige“ Widerrufsrecht für Darlehensverträge aus den Jahren 2002 bis 2010 auslaufen zu lassen.

Wer noch aus seinem alten Kreditvertrag aussteigen will, muss dies nun bis zum 21. Juni 2016 tun.
Bei der Prüfung, ob Ihr Kreditvertrag von der fehlerhaften Widerrufsbelehrung betroffen ist und der Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützen Sie die Rechtsanwälte Tings & Kauder.
Um dem Fristablauf zuvor zu kommen ist schnelles handeln gefragt. Nehmen Sie am besten heute noch Kontakt auf!

Interview mit Rechtsanwalt Kauder zum VW Abgas Skandal

Viele Käufer von Neuwagen aus dem VW Konzern, (VW, Audi, Skoda, Seat) sind verunsichert. In der Presse finden sich verschiedenste, oft auch widersprechende, Empfehlungen, was VW Käufer im Zuge des Abgas Skandals oder Dieselgates zu beachten haben.
Im folgenden Interview geht der Bochumer Rechtsanwalt Ingo Kauder auf die Fragen ein, die momentan jedem VW Käufer auf der Seele brennen.
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Ihre Rechte im VW Abgas Skandal

Millionen Besitzer von VW Fahrzeugen sind aktuell verunsichert, welche Auswirkungen der VW Abgas Skandal hat. Welche Rechte habe ich als Käufer eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerung und wie komme ich zu meinem Recht?

Aus diesem Grund haben die Rechtsanwälte Tings & Kauder eine Informationsseite für Betroffene des VW Abgas Skandals erstellt, die alles Wissenswerte für Besitzer eines Autos von VW oder einer der Tochterunternehmen Audi, Skoda, Seat bündelt.

Hier geht es zur VW Abgas Skandal Informationsseite.

Widerruf bei Kreditverträgen

Die Verbraucherzentralen in Deutschland haben 1509 Darlehensverträge auf korrekte Widerrufsbelehrungen überprüft. Bei 159 Verträgen hatten die Verbraucherzentralen nichts zu bemängeln.
Bei überwältigenden 89,5% der überprüften Vertrage fanden die Verbraucherzentralen Mängel in der Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung. Dazu zählen z.B. Informationen über den Beginn der Widerrufsfrist oder Folgen.
Erst Darlehensverträge ab dem Jahr 2010 weißen kaum Mängel in der Widerrufsbelehrung auf.
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Häufig psychische Folgeerkrankungen nach einem Unfall

Nach einer im August 2014 veröffentlichten Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen muss jeder vierte Mensch, der bei dem Unfall schwer verletzt worden ist, psychische Folgeerkrankungen befürchten. Die Bundesanstalt für Straßenwesen untersuchte Personen, die wegen der beim Unfall erlittenen Verletzungen zu einer stationären Behandlung in das Krankenhaus eingeliefert wurden.

Der Umgang mit psychischen Folgen eines Verkehrsunfalls Weiterlesen

Unfall mit einem Fahrrad – mit und ohne Helm

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass einem Radfahrer, der bei einem Verkehrsunfall verletzt worden ist, kein Mitverschulden für die Unfallfolgen angerechnet werden kann, nur weil er keinen Fahrradhelm getragen hat (Urteil vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/13). Weiterlesen

Sturmschäden in Bochum – wer hilft?

Nach dem stürmischen Unwetter in Bochum vom Pfingstmontag wird sich für viele Menschen die Frage stellen, wer für Schäden aufkommt. Wir beraten Sie gerne, wenn es um rechtliche Ansprüche gegen Versicherungen oder Schadensersatzansprüche z.B. wegen beschädigter Gebäude oder Autos geht.