Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Untervermietungserlaubnis einen Mieter zur Überlassung der Wohnung an Touristen berechtigt.
Weiterlesen
Urteil vom 21. Dezember 2011
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB:
Nacherfüllung durch „Lieferung einer mangelfreien Sache“
erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache.
Weiterlesen
Urteil vom 29. November 2011
Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher
Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
Weiterlesen